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der Kennzeichen34 (eine Marke der Bundeszulassung) für den Online-Verkauf von Kfz-Kennzeichen und Nummernschildern
Stand: Januar 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Bundeszulassung, Kfz-Zulassungsdienst & Fahrzeughandel, Inhaber Emre Altinisik, Sebaldsbrücker Heerstr. 307, 28309 Bremen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop kennzeichen34.de.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(1) Der Anbieter vertreibt über den Online-Shop kennzeichen34.de Kfz-Kennzeichen, Nummernschilder, Funschilder, Parkplatzschilder und zugehoeriges Zubehör.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie der Auftragsbestätigung.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Durch Klicken auf „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Ausfuehrung der Bestellung beginnt.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar nach Bestellabschluss belastet.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe zu verlangen.
(1) Die Lieferung erfolgt ausschliesslich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Lieferzeit beträgt bei verfügbaren Produkten in der Regel 1-3 Werktage. Maßgefertigte Kennzeichen werden nach Produktionsabschluss versandt (in der Regel 1-2 Werktage nach Bestelleingang).
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für individuell angefertigte Kennzeichen (Sonderanfertigungen gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) besteht kein Widerrufsrecht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist betraegt 2 Jahre ab Lieferung gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.